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Jop, wollte nur mal ne andere Zeitung dafür anführen. Vor allem wird bei der taz noch erwähnt, das auch andere Einrichtungen untersucht wurden, unter anderem vom CCC, die werden da nicht amused sein...ich würd mich nicht mit dem CCC anlegen.

Ich brauch meinen Rechner.

bearbeitet von tdkoe-descander

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Die Vorgehenweise mit Hausdurchsuchungen rechnen zu müssen, ohne selbst überhaupt Beschuldigter eines Strafverfahrens zu sein - Betroffene wurden nur als Zeugen geführt - stößt mir mehr als sauer auf.

Bayern/CSU dreht vor jeder Wahl wirklich durch...

Die bayerische Polizei bastelt sich Durchsuchungsbeschlüsse zurecht und bekommt sie genehmigt (wer hat dies eigentlich genehmigt?). Die  Unverletzlichkeit der Wohnung ist in unseren Grundgesetzt §13 geregelt. Der Unterstellung des CCC muss ich leider zustimmen: „entweder hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Wille“  - Quelle

Immerhin konnte als Beifang der Durchsuchungen die Konstruktionszeichnung eines Atombombenwerfers sichergestellt werden...

Statt Freistaat Bayern wohl eher Polizeistaat Bayern.

Auf https://logbuch-netzpolitik.de wird es heute Abend wohl einen Podcast mit einem der Bertroffenen geben.

bearbeitet von Art

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vor 7 Stunden schrieb lemba:

Abschiedskolumne: Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei. via @SZMagazin https://www.sz-magazin.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837

Was soll man da noch zu sagen. Außer ->

"Artikel 34 Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie (1) Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. L 251/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.9.2016 Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie — einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur —, entwickelt diese weiter und führt sie durch. (2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird. (3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung. Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt. (4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums (im Folgenden „Konsultationsforum“) und des Grundrechtsbeauftragten." (VERORDNUNG (EU) 2016/1624 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2016 [https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/vo-eu-grenz-kuestenwache/vo-eu-2016-1624-d.pdf])

Darunter zählt also auch das Recht von Geflüchteten einen Asylantrag zu stellen. AUCH AUF HOHER SEE. Mit dem PushBack-Aktionen (unter Gewaltandrohung Schiffe zurückschicken selbst mit Leichen an Boort) verstieß man (laut Urteil vom EU Gerichtshof für Menschenrechte) gegen die oben genannten Verträge. Das wissentliche sterben lassen/ignorieren von Hilfebedürftigen , was hier in dem Artikel angesprochen wird verstößt ebenfalls gegen diese Verträge. Laut der momentanen Gesetzeslage dürfte der Frontexdirektor solche Forderungen nicht stellen, denn auch von ihm kamen schon öfter solche Äußerungen. Begründung sei laut ihm, dass man mit dem Retten von Flüchtlingen Schleuser unterstützt. (Wird in dem Artikel auch erwähnt "Vizeschlepper" auch wenn es von der CSU? kam) Worauf ich hinaus will, der Kapitän darf nicht für schuldig erklärt werden. Damit würde Malta als EU Mitglied gegen geltendes EU Recht verstoßen. Denn was in der EU Verordnung über Frontex zu finden ist findet man auch jeden Fall auch in anderen Vertragswerken. Sollte er also schuldig gesprochen werden ist die Barberei das kleinste Problem sondern eher die EU als Unrechts"staat" die sich nicht an das hält was in ihren Verträgen steht. 

Was das sperren der Häfen betrifft müsste man schauen ob Frontexbeamte diese Sperren mit organisieren, denn dann würden man wiederum gegen diese Passage der Vorordnung verstoßen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Handeln von Italien mit dem Sperren der Häfen Menschenrechtskornform ist. Aber was ist das schon noch im Mittelmeer. 

Nur nebenbei (Vorsicht Polemik) an der DDR Grenzen starben "trotz" Schießbefehl "nur" ca 800 Menschen diese war ein Unrechtsstaat (laut der Parteien in Deutschland), im Mittelmeer 34 000 Menschen und das obwohl die Eu Friedensnobelpreisträger ist. natürlich ist sie nicht an allen Schuld aber eine Mitschuld durch beschis***e Entwicklungspolitik, Waffenexporte die Menschen zur Flucht zwingen und Frontex welche nicht immer nach der oben zitierten Verordnung handeln trägt sie dennoch. (natürlich sind es nicht nur EU Waffen aber teilweise schon)

Es muss einiges passieren denn hier geht es nicht um rechte, linke oder liberale Politik hier geht es um Menschlichkeit.  

 

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Doppelpost incoming...

„Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, kommentiert @georgrestle vom WDR den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017. (red) https://t.co/Du9W83ONCk

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Ich poste ganz bewusst ins politische Kaffeekränzchen, da die Veränderungen, um die Katastrophe abzuwenden, nur politisch durch Gesetze erfolgen können.

Klimawandel - Die Katastrophe hätte verhindert werden können:
Die Welt nähert sich dem Abgrund, doch statt zu handeln, stecken wir den Kopf in den trockenen Sand. Warum weckt der mögliche Untergang der Menschheit so wenig Interesse? http://spon.de/afhWe

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