UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet: Unterstützung aus 41 Staaten

[Gast Fael Envil]

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat in einer

Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf im Namen von 41 Staaten betont, dass die Menschen im Internet die gleichen Grundrechte wie offline haben müssen. Die Fortschritte, die durch die Technik erzielt wurden, sollten beschützt werden. Sein Land und die anderen 40 Staaten – darunter Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Polen und die USA, aber noch nicht Deutschland – haben einen Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, unterzeichnet, der seit rund zwei Wochen vorliegt. Weitere Staaten können sich der Erklärung noch anschließen.

La Rue hatte dafür appelliert, dass der Informationsfluss im Internet so wenig wie möglich beschränkt werden sollte. Dieser Forderung schlossen sich die 41 Staaten nahtlos an. Der Sonderberichterstatter habe einige Empfehlungen gegeben, nun sei es an den einzelnen Ländern gelegen, diese umzusetzen. Das gelte auch für den Schutz der Privatsphäre; wer diese verletze, untergrabe auch die Meinungsfreiheit. So solle es auch ein Recht auf Anonymität im Internet geben.

Die unterzeichnenden Staaten setzen sich dafür ein, die "digitale Kluft" zu überwinden, damit alle Menschen an den Vorteilen des weltweiten Netzes teilhaben, aber auch, damit sie ihrer spezifischen Kultur Ausdruck verleihen können. Dafür sei ein möglichst uneingeschränkter Zugang zu moderner Kommunikationstechnik zu bieten; vor diesem Hintergrund seien Netzneutralität und Offenheit wichtige Ziele. La Rue hatte sich 
in einem Bericht konkret gegen "Three-Strikes"-Systeme im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. In der nun abgegebenen Erklärung heißt es, Menschen den Zugang zum Internet zu verwehren sei grundsätzlich keine geeignete Sanktion.

40 Staaten – darunter Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Polen und die USA, aber noch nicht Deutschland – haben einen Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, unterzeichnet, der seit rund zwei Wochen vorliegt.

Also mich wundert garnix mehr....

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/41-Staaten-unterstuetzen-UN-Bericht-zur-Meinungsfreiheit-im-Internet-1260920.html

[Gast Phash]

naja... lieber einen Bericht nicht unterschrieben als die Menschenrechte nicht anerkennen... (wie die USA z.B.)

Meinungsfreiheit ist immer so eine Sache... wo fängt etwas strafbares an? Wo noch nicht? Was ist schon gegen die Grundsätze der Demokratie, was nicht?

In den USA rennen Nazis rum und tragen Hakenkreuzfahnen zur Schau... da wurde aber auch kein Krieg verloren und man braucht nicht so "gschamig" tun...

in D ist man damit einfach sensibler...

Und es ist halt einfach nur ein Bericht... Die Amis sollten mal lieber die Umweltschutzvereinbarungen unterschreiben, oder wenigstens aufhören Europa mit Krieg zu drohen, wenn uns einfallen sollte einen ihrer Soldaten oder Machthaber vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal / oder irgendeinem anderen internationalen Gerichtshof anzuklagen!

[Gast Gautcho]

Ich wusste gar nicht das die Benutzung des Internets ein Menschenrecht ist und somit von der UN reglementiert werden muss...die sollten sich lieber drum kümmern Israelis & Palästinenser an einen Tisch zu bekommen, die Menschenrechte in China, Russland & den USA durchzusetzten und die bevorstehende Korea Krise abwenden, bevor Sie mit solch einfallsreichen Erklärungen daher kommen.

Versteht mich nicht falsch, ist ja schön das sich jemand um die Internetzensur in China kümmern will, aber da wird am falschen Ende angefangen.