Nicht lustig: Haftung für Foreninhalte

[Gast Yhtill]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

Ich hoffe mal, das Urteil wird ganz schnell wieder gekippt, denn sonst gerät jeder Forenbetreiber (DW eingeschlossen) in einer unhaltbare Situation und kann dicht machen. Das automatische Filter nicht jeden illegalen Inhalt herausfiltern können, ist jedem klar der auch nur ein wenig Ahnung hat, und manuelle 24/7-Kontrolle ist personell gar nicht machbar.

PS:

BITTE, bitte - diskutieren hier willkommen, aber keine geflame nach dem Motto 'Scheißstaat und überhaupt', bleibt beim Thema auch wenn ihr euch aufregt.

[Der Grins]

Ich würd sagen, typisch deutsche Reglementierungswut. Das kennt unsereins ja schon... *seufz* Hat sowieso keinen zweck sich darüber aufzuregen.

[Gast VereAthor]

Ich denke, der Heise Verlag wird sich gegen dieses Urteil zu Wehr setzen. Das Problem ist, dass das Internet als sozusagen globaler/internationaler, inzwischen auch leicht verfügbarer, Raum der Meinungsäusserung so einfach nicht kontrollierbar ist. Und ich kann mir gut vorstellen dass gewisse Personen (reelle und juristische) ein grosses Interesse daran haben, dass im Internet Zensur betrieben wird. Verschiedene Staaten zensieren jetzt schon. Diese Thematik geht weit über das Verhindern von verfassungfeindlichen Parolen oder Aufruf zu Straftaten im Forenbereich hinaus.