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PatienTT

DRUCKWELLE
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  1. Wo muss ich erscheinen und wem die Beine brechen Bro?
  2. Haben Dir Gerichtsvollzieher ein Sicherheitsventil aufgeschraubt? Weil Du deinen Beitrag für das öffentlich rechtliche Fernsehen nicht gezahlt hast?
  3. http://www.golem.de/news/safe-harbor-der-eugh-hat-ein-monster-erschaffen-1510-116779.html Ein interessanter Artikel^^ Am interessantesten finde ich aber die Kommentare dazu, hier wird erklärt, dass nicht das Safe-Harbor Abkommen für ungültig erklärt wird, hier ein Auszug: "Denn das Urteil haben Sie eindeutig nicht gelesen. Der EuGH hat das Safe Harbor Abkommen nicht für ungültig erklärt. Dem EuGH war vielmehr eine Frage vom irischen High Court vorgelegt worden. Die Frage bezog sich auf die Verbindlichkeit der Kommsionsentscheidung zum Safe-Harbor-Abkommen und ob diese Entscheidung der Kommission eine nationale Datenschutzbehörde daran hindert, eine Datenschutz-Beschwerde eines EU-Bürgers zu prüfen. Der EuGH hat die Frage dahin beantwortet, dass die Datenschutzbehörde IMMER zu prüfen hat, egal was die Kommision entschieden hat. Der EuGH hat weiter entschieden, dass die Kommissionsentscheidung unwirksam ist. Der EuGH hat aber nicht das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Die irische Datenschutzbehörde muss nun die Beschwerde von Herrn Schrems erstmals ordentlich prüfen. Völliger Blödsinn ist überdies die Unterstellung, dass die etaigen Folgen der EuGH entscheidung nicht zu "händeln" wären. Es gibt in Europa Datenschutzregeln, die für alle in Europa gelten. Auch für US-Unternehmen! Diese Unternehmen haben sich bisher aber bei Ihren Aktivitäten auf das Safe-Harbor-Abkommen und die Entscheidung der Kommission zu diesem Abkommen berufen und wurden von der irischen Datenschutzbehörde allein deshalb von Prüfungen ausgenommen. Diese absurde Rechtspraxis der Iren hat der EuGH nun für ungültig erklärt."
  4. Den letzten Satz finde ich sehr interessant "Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne Safe Harbor ausarbeiten."
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