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Guest

Die NSA und das ganze Drumherum

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Guest sparrow06

super, du hast mir ein paar links gegeben, wo wirklich nur wenig zu finden ist, was mit dem Thema tatsächlich zu tun hat.

Ich stelle noch einmal fest, daß es ein Irrglaube der Allgemeinheit ist, dass staatliche Stellen allen Telekommunikationsverkehr aufzeichnen und speichern wollen. Mir würde auch keine Institution einfallen, die das freiwillig machen wollte. Da kannst du mir vielleicht weiterhelfen. Darüber habe ich noch nicht ein Sterbenswörtchen gehört wer das machen soll und vor allem mit welchem Geld und welchem Personal.

Der Staat ist an sich sehr geizig was seine Behörden angeht. Glaubst du allen Ernstes die deutsche Regierung würde eine riesige Serveranlage mit etlichen Yottabyte Speicherkapazität aufstellen?

Da ist es recht und billig, wenn das die Unternehmen selber machen. Und die müssen dazu verpflichtet werden. Diese Verpflichtung gibt es derzeit noch nicht. Und das allein ist die geheimnisvolle Vorratsdatenspeicherung.

Zum anderen ist es eine EU-Vorgabe dass es eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geben muß. Weil Deutschland keine Regelung hat, kann es sein, daß es Strafe zahlen muß, wenn es sie nicht schon leistet.

Damit kommen wir zum nächsten Thema. Jetzt wird es sehr trocken, wer will kann mein Gewäsch aber trotzdem lesen.

Das Grundgesetz ist bei uns quasi die Grundlage für alle anderen Gesetze. Einschlägig für die Telefonüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung sind zum einen Art.10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS) (Art. 2 I GG i.V.m. 1 I GG).Das RiS selbst ist kein echtes Grundrecht sondern nur ein Recht mit grundrechtsgleichem Charakter.

Art. 10 GG schützt lediglich den reinen Datenstrom. Es schützt die Verbindungsdaten im Rahmen des Telekommunikationsverkehrs und der Aufenthalt des Besitzers eines Mobiltelefons in einer Funkzelle. Der Schutz des Art 10 GG dauert allerdings nur so lange an, wie der Datenübertragungsverkehr andauert, also bis der Übertragungsvorgang abgeschlossen ist. Danach werden die Daten ausschließlich vom RiS geschützt (Quelle:Kommentar zum Grundgesetz, Hömig, 8. Auflage).

Das RiS ist eine Spezialisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (APR). Es wurde aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit Art 2 GG und der Menschenwürde Art. 1 GG und wurde als Lückenfüller für die traditionellen Freiheitsgarantien entwickelt. Jeder kann selbst bestimmen, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren will. Es gewährleistet einen persönlichen Innenraum in dem sich der Mensch selbst gehört und in den er sich zurückziehen kann. Das RiS konkretisiert das in dem es einen Schutz bietet, gegen die unbegrenzte Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten wegen der Möglichkeiten der modernen EDV. Es gewährleistet eine Befugnis, daßjeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seinerpersonenbezogenen Daten bestimmen kann.

Allerdings kann in dieses Recht eingegriffen werden, wenn dies im überwiegenden Allgemeininteresse der Fall ist, bspw. hier im Rahmen der Gefahrenabwehr, also Rettung von Menschenleben und Verhinderung besonders schwerwiegender Straftaten, oder aber in der Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten. Es soll mithin die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es kann nur auf Grund eines Gesetzes mit bereichsspezifischer und normenklarer Struktur eingegriffen werden.

Die Gesetze sind in diesem Fall die Polizeigesetze zur Gefahrenabwehr und im Rahmen der Strafverfolgung die Strafprozeßordnung (StPO).All diese Gesetze sind mittlerweile zweifellos verfassungskonform.

Die Netzprovider sind derzeit nicht verpflichtet Kundendaten zu speichern. Natürlichen machen sie es, da sie die Daten zur Abrechnung benötigen. Auf diese Daten kann aufgrund der oben genannten Gesetze zugegriffen werden, sofern ein richterlicher Beschluß, oder bei Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Das derzeit angedachte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt nunmehr die Provider dazu zu verpflichten wie lange und welche Daten gespeichert werden müssen.Über das Prozedere des Zugriffs auf diese Daten habe ich mich oben hinreichend ausgelassen. Es ist keineswegs beabsichtigt eine von staatlicher Seite allumfassende Speicherung allen Internetdatenverkehrs ala NSA anzuregen. In Deutschland streitet mansich lediglich darüber wie lange diese Daten von Seiten der Providervorrätig gehalten werden müssen, da dies ein Kostenfaktor ist.

Ich bin der Meinung, daß es zwingend dieses Gesetz benötigt, da ansonsten in Deutschland eine normenklare und bereichsspezifische Regelung dahingehend fehlt. Die Provider sollten gewisse Grunddaten einfach vorrätig halten, um in den o.g.Fällen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung Ermittlungsansätze zur Verfügung stellen zu können. Natürlich kann man es auch lassen, allerdings fällt mir kein legaler Grund ein warum man dies tun sollte. Im Bereich der organisierten Kriminalität (im weitesten Sinne) hat man kaum andere Ansatzpunkte, um dagegen vorgehen zu können. Wenn die deutsche Bevölkerung der Meinung ist, dass es entweder keine organisierte Kriminalität gibt oder diese überhaupt kein Problem darstellt, kann ich dies nur auf eine sehr naive Lebenseinstellung zurückführen.

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Guest

Du darfst dir gerne mal diesen Artikel durchlesen: http://heise.de/ct/artikel/NSA-Affaere-Was-wir-wissen-und-was-wir-nicht-wissen-1939810.html

Dir ist schon bekannt, das unser Bundestag vor kurzem den Ausbau des BND genehmigt hat? Die wollen ihr eigenes XKeyScore!

Sehr zu empfehlen, weil hübsch aufbereitet und übersichtlich ist die Timeline von heiße.de: http://www.heise.de/extras/timeline/

Weiter zur aktuellen Entwicklung: http://heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-USA-spionierten-angeblich-auch-deutsche-Presse-aus-2734734.html

Wussten wir natürlich schon alle aber uns fehlten die Beweise... was für Beweise braucht unsere Regierung denn noch, damit sie endlich ihre Daten Souveränität erklärt und durchsetzt. Ich fühle mich von unserer Regierung im Stich gelassen und Betrogen! Immer wieder aufs Neue und immer mehr!

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Guest

Achja, wer meint das unser Verfassungsschutz kein Geld bekommt, weil die deutschen Behörden ja so geizig sind, darf sich gerne die Zahlen mal vor Augen führen: 230786000,- € für den Verfassungsschutz im Jahr 2015. Zur Erläuterung und Details der Ausgaben möchte ich auf diesen Artikel verweisen: Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

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Guest sparrow06

Meine vorher gemachten Ausführungen beziehen sich auf das Vorgehen der Polizeien des Bundes und der Länder, einschließlich des BKA. BND ist eine andere Kategorie, denn der betreibt Auslandsaufklärung. Daten, die über deutsche Bürger anfallen, darf der BND nicht weitergeben. So wie ich es gelesen habe, tut er das aber unter strengen Auflagen und nach Rücksprache mit der G10-Kommision.

Und wie immer eine viel zu ausführliche Meinungsbildung meinerseits ^^

Zitat 5. Sitzung NSA-Ausschuß:

"Daten aus Beschränkungen in Einzelfällen dürfen nach zutreffender Rechtsauffassung gar nicht ins Ausland übermittelt werden. Zu meinem großen Erstaunen habe ich gelesen, dass das anscheinend die Bundesregierung anders sieht."[...]

"Sind Ausländer vor dem BND besser geschützt als Deutsche vor der NSA? Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein." Zitat Ende.

Der NSA-Ausschuß im Deutschen Bundestag arbeitet das Thema gerade erst auf. und jetzt will jeder schon vorher genau wissen, was da tatsächlich läuft oder gelaufen ist? Ich habe auch nirgends einen glaubhaften Hinweis gefunden, um was für "Datenströme" es sich dabei handelt. das letzte Protokoll des NSA-Untersuchungsausschusses möchte ich dir dabei ans Herz legen. Interessant ist es allemal, wenn auch sehr langatmig und sehr trocken. http://www.bundestag.de/blob/372418/97c666605f875474927dfcf5b42c4fcb/09-waidner_gaycken_rieger_endgueltig-data.pdf ich darf dir die Ausführungen des Waidner ab Seite 6 empfehlen. da ist alles recht gut erklärt. Der erzählt auch einiges über Peer-to-Peer-Verschlüsselung.

Interessant auch die Ausführung auf Seite 41 mit Fragen an den Rieger. Die bezieht sich auf eine Aussage auf Seite 40 linke Seite. Insgesamt liest sich das alles aber sehr hypothetisch. Also was wäre wenn....

Zudem entwickelt sich im Laufe der Anhörung das Gefühl, dass die Dienste zu wenig Personal zur Bewältigung der Aufgaben im Rahmen der Big-Data haben und dass Know-How und Technikwissen fehlt. Von einer staatlichen Konspiration gegen die Bürger zu reden, ist nicht nur weit hergeholt, sondern tatsächlich Aluhutfraktion.

Allerdings muß man genau aufpassen, daß auch die Sachverständigen teilweise Zuständigkeiten verwechseln können bzw. vermischen oder einfach Tätigkeiten unterstellen, die so von den Diensten nicht durchgeführt wurden. In diesem Ausschuß schien es nur um die technischen Möglichkeiten gegegangen zu sein. Das rechtliche wurde in der 5. Sitzung behandelt.

Und dass der Verfassungsschutz Geld bekommt, sollte auch nicht wirklich überraschen. Da ich keinerlei Einblick in diese Ressorts habe, kann ich mir auch keine belastbare Meinung bilden, was letztendlich mit dem Geld passiert. Und ja, der Verfassungsschutz bekommt ein neues Gebäude. Ist auch besser so. Sie sollen ja von München nach Berlin ziehen. Und da ist es angebracht, daß sie dort in ein Haus einziehen können. Und dieses Haus wird gerade gebaut. Außerdem muss aus dem Budget auch das Personal mit einer Stärke von gerade einmal 6.500 Mitarbeitern auskommen.

Du reitest immer wieder auf der NSA herum. Dir ist aber schon klar, daß wir in Deutschland leben? Was die NSA macht, kann Deutschland nicht beeinflussen. Sicherlich bestehen bilaterale Verträge zwischen Deutschland und den USA, aber auch zu Dänemark, Frankreich und GB. Wenn die NSA von all diesen Nationen Daten bekommt, wobei jeweils die eigenen herausgefiltert werden, dann haben die Amerikaner am Ende alle Informationen über die entsprechenden Staaten die sie brauchen. Gerade in diesem Bereich sollte sich Europa zusammenschließen. Verträge sollten also nur und ausschließlich durch Brüssel gemacht werden und nicht wie aktuell jeder für sich.

Dann noch ein Wort zum BND: Der untersteht direkt der G10 Kommission. https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10

Dort ist auch eine von den Linken vertreten. Von daher glaube ich kaum, dass die besonders weit über ihre rechtlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten hinausgehen können.

Im übrigen halte ich die Beiträge auf heise.de für "nice to read", mehr aber auch nicht. Da wird auch nur der alltäglich Unfug verbreitet, der sonst auch so umherschwirrt.

Außerdem was soll deiner Meinung nach die Regierung gegen die NSA machen? Das ist ein digitaler Kampf, den sie aufgrund mangelnder Ressourcen nicht gewinnen kann. Ich erinnere gern an den Hackerangriff auf den Bundestag. http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_15061112/378140

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Guest sparrow06

Und was kann man gegen einen ausländischen Geheimdienst machen?

Gesendet von meinem D5503 mit Tapatalk

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Ist das hier eigentlich nen endlos forenspiel? Ich würd gern mal nen gewinner ermitteln... mich langweilts nämlich..

Mich interessiert nen scheissdreck was nsa bnd und co machen und was die für nen budget haben. Hätten die weniger kohle hätt ich trotzdem nich mehr also vollkommen wayne.

Und sollen die doch lesen was ich hier schreibe. Im internet ist nichts sicher. Und wer die daten greift ist wayne.

tapaschrott

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Guest

Och Kneipi, wenn es dich nicht interessiert, dann lies es halt einfach nicht. Punkt! Alleine die Zahl der Aufrufe dieses Themas bestätigt aber das es doch mehr interessiert, als dir lieb ist. Also... troll dich...

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Guest Loken

Ich glaube die Meisten lesen diesen Thread nur aus Unterhaltungsgründen, weil wir uns so schön trollen und re-trollen.

Anzahl der Aufrufe != Indikator für Wichtigkeit des Themas.

Selbst für mich spielt das Thema ein untergeordnete Rolle, da andere Sachen für mein Leben wesentlich entscheidener sind.

.: Loken

Edited by Loken

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Der Grund diesen Thread zu lesen liegt bei mir auch klar auf der Hand:

Manche Menschen haben ungewollt einfach einen so hohen Unterhaltungswert das will ich mir nicht entgehen lassen :D

Send from Tak Tak Tak

Edited by Telaja

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Guest

Datenschutz? Ist mir doch egal!

Gutes Zitat daraus:

"... Der Weg in die digitale Gesellschaft ist unumkehrbar. Und trotzdem können wir darauf einwirken, wie unser Leben in zehn oder 20 Jahren aussehen wird. Hätte man vor 150 Jahren der Industrialisierung völlig freien Lauf gelassen, gäbe es bei uns immer noch Kinderarbeit und Arbeitsschutz wäre ein Fremdwort. Ohne den im 19. Jahrhundert begonnenen Kampf von Frauen gäbe es bis heute kein Frauenwahlrecht. Nur durch das Engagement von Bürgerrechtlern ist in den Sechzigerahren in den USA die Rassentrennung gefallen. Und der Umweltschutz wird heute nur deshalb sehr viel ernster genommen, weil sich viele Menschen dafür eingesetzt haben. Genauso müssen wir uns für eine demokratische, menschenfreundliche Gestaltung der Informationsgesellschaft starkmachen.

Viele schrecken angesichts der Größe der Aufgabe davor zurück. Andererseits möchte ich an den Satz des großen chinesischen Gelehrten Konfuzius erinnern. „Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt“: Privatsphäre ernst nehmen, nachfragen, technische Schutzmöglichkeiten nutzen – angesichts der Herausforderungen erscheint dies nicht viel. Aber selbst kleinste eigene Schritte tragen zu dem notwendigen Stimmungs- und Meinungswandel bei.

Die Informationsgesellschaft ist kein virtueller Vergnügungspark, sie ist aber auch nicht der Friedhof der Demokratie. Gleichgültigkeit, Lethargie und Resignation sind das Letzte, was wir brauchen. Auch die Informationsgesellschaft lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich auskennen und die sich einsetzen."...

Edited by Guest

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Guest Zalai

Bei Proxyham muss ich irgendwie permanent an Schinken denken. Ein Proxyschinken, wie ein Baconserver…

Naja, wenn man in das Visier solcher Institutionen kommt hat man als Individuum keine andere Wahl mehr, als nach deren Flöte zu tanzen. Mich wundert, dass noch keiner zuvor auf die Idee kam.

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Guest

Der Proxham war von Anfang an ein Rohrkrepierer, IMHO... Netter Ansatz aber viel zu anfällig und umständlich.

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