Bayrischer Gesetzesentwurf gescheitert!!!!

[Gast qck`]

Wir dürfen vorerst weiter Mordsimulationen ohne einschränkungen spielen!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85662

[mad.gobbo]

Alle Länder stimmten – bei Enthaltung Bayerns – für die Vertagung. Die bayerische Initiative, die Niedersachsen eigentlich unterstützen beziehungsweise noch auweiten wollte und für die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bereits weit im Vorfeld eine breite Mehrheit gesichert sah, kann damit vorerst als gescheitert gelten.

hrhr, na sowas

[Swisstex]

habt ihr ja mal wieder schwein gehabt... ;-)

[mad.gobbo]

Na noch nicht. das Teil vom NRW-Familienminister und der Bundesübermutter (die selbst von der Kirche als zu rollendenkend bezeichnet wird) ausgearbeitete Sofortprogramm einschließlich einer eigenen Gesetzesinitiative zur Anpassung des Jugenschutzrechts ist noch im Rennen.

Aber zuträglich ist noch der Absatz:

"Strafrechtlicher Aktionismus ist fehl am Platz", erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in diesem Sinne nach der heutigen Beratung. "Eine derart populistische Forderung erweckt den Irrglauben, man könne dieses vielschichtige Problem nur und schnell über das Strafrecht lösen." Vielmehr seien Verbesserungen beim Jugendschutz und insbesondere eine bessere Beschäftigung der Eltern mit dem Medienkonsum ihrer Kinder erforderlich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte gestern noch einmal betont, dass "Killerspiele" bereits verboten seien und sie die entsprechende StGB-Klausel für "ausgereift" halte. Ihr habe noch niemand erklärt, was durch eine weitere Aufbohrung des Paragraphen besser zu machen sei.

Sooooo dumm sind unsere Politiker doch nicht und haben wohl ein wenig Wind bekommen, dass die Aktion mehr als nur eine Randgruppe "böse" machen könnte