Das europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz

[Gast stice]

Was haltet ihr davon?

Die EU soll Kritik am Feminismus verbieten

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU "konkrete Maßnahmen" ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und "Anti-Feminismus" zu "eliminieren". Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff "Misogynie" verwenden müssen.

Ob eine "Eliminierung" von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Sieht man sich weitere Punkte aus dem Papier an, dann wirkt zudem die Forderung nach einer Eliminierung von "totalitären Ideologien" etwas paradox. So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als "Verleumdung" gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend - als "qualifizierte" Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer "Kultur der Toleranz" umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das "Klima der Toleranz" verbreiten sollen.

Quelle: Heise

Das Statut

Die Petition

[mad.gobbo]

Was nen Schwachfug. Jeder muss Kritik abkönnen, egal welche Hautfarbe, Ideologie, Religion, Geschlecht usw, solange Sie respektvoll, sachlich und nicht beleidigend ist. Ein muslimischer Kollege von mir sagte mal zum Thema der andauernd Gotteslästerung schreienden Islamisten: Sind die im Glauben so schwach, dass sie von einer unverschleierten Frau oder Kunst vom Glauben abgelenkt werden? Und mein Gott ist stark genug, dass ihm eine Karikatur und andere Religion nicht schaden kann."

[Kneipi]

Die sind sowieso alle komplett im Wahn. Ich warte darauf, dass hier irgendwann flächendeckend in allen Berufen und auf jeder Ebene Frauenquoten eingeführt sind und dann sich irgendwelche Männervereinigungen bilden und Gleichberechtigung fordern

Und in anderen Bereichen doch genau das gleiche. Jeder muss Kritik und auch mal nen Spaß abkönnen.....

[Protoberance]

Der Zentralrat der Luden ist nicht amüsiert.

[Gast Jay Symphonix]

Ja ne ist klar Otopia oder wie? Sarkasmus würde dann auch Strafrechtlich verfolgt werden? (Ich liebe Sarkasmus) Was für eine schlecht durchdachte Ideologie ist das denn?

[Kneipi]

Also ich lass mir von der EU nix verbieten und was die da fordern, lass ich mir von niemandem verbieten.

[Gast Jay Symphonix]

Ich mir auch nicht, redefreiheit ftw, die EU Stasi man man man....

[Hetzer]

"jede Minderheit hat ein recht auf Diskriminierung" -Serdar Somuncu

jetzt mal ernsthaft übertolleranz ist die schlimmste Form der Intoleranz

für alle die die zeit haben lässt euch das ding mal selber durch es ist noch viel härter als es im bericht von heise rüberkommt

[Gast GOGO]

wtf ? mehr fällt mir dazu gerade nicht ein...

[mad.gobbo]

Bald bekommen wir wie in Equilibrium Drogen, um ideal zu sein