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Mit 15:10 Stimmen im Rechtsausschuß angenommen - Vielen Dank an die CDU für ein zukünftig Meme-freies Internet.

Als wenn sie mit Oettinger nicht bereits genug Unhheil angerichtet haben, gibt es auch noch Axel Voss, der die Interessen des Altweiber Triumvirats Angela Merkel, Liz Mohn und Friede Springer durchsetzt.

Leistungsschutzrecht ist mit 13:13 auch angenommen?

Plenarabstimmung folgt in der ersten Juli Woche.

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Völliger Blödsinn, dieser Beschluss. Technisch kaum umsetzbar. Woher weis der Filternde, dass der hochladende keine Rechte daran hat? Lustige Rechtsstreits incoming!

Eine vergleichbare Sache ist in Deutschland auch schon gescheitert, da dann die Geschützten Medien einfach ignoriert wurden und nicht mehr verlinkt wurden.  Das war viel schlimmer, als der vermeintliche Schutz ^^ 

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Aber, aber:

"Wir werden bombardiert mit Emails", sagt er (Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter für die Region Mittelrhein). "Wo es immer um das Überleben des Internets geht und Zensurmaschinen und Uploadfilter. Davon steht überhaupt nichts im Text. Kein Mensch liest diesen Text, aber es wird behauptet, dass hier das Internet entkernt wird. Das ist völliger Quatsch."

Wenn man halt null Ahnung von der Materie hat und die Auswirkungen seiner eigenen Gesetzte nicht sehen kann.

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vor 5 Minuten schrieb alaeya:

Aber, aber:

"Wir werden bombardiert mit Emails", sagt er (Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter für die Region Mittelrhein). "Wo es immer um das Überleben des Internets geht und Zensurmaschinen und Uploadfilter. Davon steht überhaupt nichts im Text. Kein Mensch liest diesen Text, aber es wird behauptet, dass hier das Internet entkernt wird. Das ist völliger Quatsch."

Wenn man halt null Ahnung von der Materie hat und die Auswirkungen seiner eigenen Gesetzte nicht sehen kann.

Lobbyismus at its best!

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Fehlt nur noch das irgendwer mit dem *Schutz vor Terrorismus* Totschlag Argument kommt, um die Debatte abzuwürgen und es durchzudrücken. Scheint ja in Mode zu sein zur Zeit...

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Mich als Schweizer wunderts immer wieder. Wenn hier was aufkommt was nicht passt, 50 000 Unterschriften gegen ein neues Gesetzt und schon wird abgestimmt. Gibt zwar auch immer wieder Dinge die sehr ärgerlich ausgehen, aber alles in allem klappt es gut. Braucht aber eine gewisse politische Bildung, welche in vielen Ländern fehlt, mangels Erfahrungen.

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44 minutes ago, 3punkt1415 said:

Mich als Schweizer wunderts immer wieder. Wenn hier was aufkommt was nicht passt, 50 000 Unterschriften gegen ein neues Gesetzt und schon wird abgestimmt. Gibt zwar auch immer wieder Dinge die sehr ärgerlich ausgehen, aber alles in allem klappt es gut. Braucht aber eine gewisse politische Bildung, welche in vielen Ländern fehlt, mangels Erfahrungen.

Bedenke aber bitte das ihr Schweizer eine "direkte Demokratie" habt, während in Deutschland eine "indirekte Demokratie" genutzt wird. Zudem gibt es bei uns auch ständig Petitionen für/gegen irgendwelche Gesetzt usw. Aber die sind halt nicht bindend für unsere ("ach so tollen und volksnahen") Politiker, sondern lediglich eine Art Meinung-Barometer. 

Es gibt dafür sogar direkt eine Platform vom Bund aber selbst wenn du da alle Anforderungen erfüllst usw ist es halt nichts bindendes... ;)

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Ach motu das ist doch kein Argument. Dann ändert man halt das GG und wir werden eine direkte Demokratie.

Aber wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.

Die repräsentative würde es ja auch tun wenn Leute konsequent für ihre schieße abgestraft würden. Aber ne, man sieht es ja, die Leute die keiner mehr will landen dann bei der EU und werden Kommissar für Digitales...

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Naja, das sollte auch keine Ausrede meinerseits sein. Ich unterschreibe auch immer wieder Petitionen, wenn ich sie für Sinnvoll erachte. 

Aber was willste machen, fängt ja schon auf lokaler Ebene an. Bei meinen Eltern im Dorf musste mal eine Abstimmung über ein kommunales Bauprojekt gemacht werden, obwohl von vornherein feststand was gemacht wird, egal wie die Abstimmung ausgeht. Die Abstimmung war aber Pflicht. 

Und wie du schon sagst, es wird ja eh keiner abgestraft... siehe aktuell Diesel-Skandal...

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Ich weiß nicht wie es in anderen Bundesländern aussieht, aber in Hamburg haben wir eine funktionierende Volksgesetzgebung - unser ehemaliger CDU Bürgermeister, Beust, hat uns nicht nur sein millardenschweres Denkmal (Elb Philharmonie) aufgebürdet sondern auch versucht, die Volksgesetzgebung zu torpedieren, nachdem er bis zum Hamburger Verfassungsgericht musste um gegen den Willen von 76,8% der abgegeben Stimmen trotzdem unsere Krankenhäuser zu verschachern. Dies wurde aber wieder rückgängig gemacht.

Damit sind rechtsbindende Entscheidung möglich: nachdem die Stromversorger gezwungen wurden die von Ihnen kontrollierten Verteilernetze auszugliedern (EnWG §4 4.), wurde per Volksentscheid der Hamburger Senat dazu gezwungen das Hamburger Stromnetz zurückzukaufen und kommunal zu betreiben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Hamburg

=> also nicht typisch deutsch "rumjammern und einen Sündenbock suchen", sondern einfach mal den Arsch hochkriegen.

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